Zwei private Klagen gegen CO-Pipeline abgewiesen
Veröffentlicht: Dienstag, 28.02.2023 15:48
Die geplante CO-Pipeline durch den Kreis Mettmann hat heute wieder die Justiz beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat private Klagen aus Hilden und Ratingen abgewiesen.
Die Pläne für die CO-Pipeline seien rechtmäßig, so das Gericht. Es verweist auf vorherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW. Es stehen aber noch dutzende weitere Klagen aus, unter anderem vom BUND. Diese wird Anfang Mai verhandelt. Die Umweltschützer wollen sich, falls nötig, durch alle Instanzen klagen - im Zweifel auch auf EU-Ebene. Die Pipeline soll die Bayer-Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Sie ist seit vielen Jahren verlegt, darf aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Das verhindern die Pipeline-Gegner seit inzwischen gut 15 Jahren. Sie fürchten bei einem Unfall mit der Pipeline massive Schäden für Mensch und Umwelt.
