Petition in Velbert gegen Wiedereinführung von Kita-Gebühren

Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Velbert befürchtet die Wiedereinführung von Betreuungsgebühren in Kindertagestädten. Das Geld soll dann aber nicht in die Kitas investiert werden, so die Mitglieder des Beirates. Sie klagen in einer Online-Petition:

Trotz Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 57 Millionen Euro plant der Bürgermeister und Rat der Stadt Velbert, ohne Vorankündigung oder Beteiligung der Elternvertreter, die erst 2021 abgeschafften KiTa-Gebühren bereits zum im Sommer diesen Jahres startenden Kindergartenjahr 2024 wieder einzuführen: Und nicht etwa, um zusätzliche Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur zu ermöglichen, sondern um Lücken im allgemeinen Haushalt zu schließen.

Die städtischen Ausgaben würden unter anderem durch den Ukraine-Krieg, die Inflation und die hohen Energiekosten steigen. Das entnahm man einer Rede des Bürgermeisters sowie des Stadtkämmerers. Man stelle nicht in Frage, "dass diese Aufwendungen erforderlich und eine Herausforderung für den kommunalen Haushalt" seien, aber: Nichts davon habe mit den Kindergärten oder der Kindestagespflege zu tun. Es sei unverständlich, warum diese Mehrkosten ausgerechnet über Kita-Beiträge ausgeglichen werden sollen. Deswegen versucht der Jugendamtselternbeirat das durch eine Petionen zu verhindern. Die hatte am Donnerstagnachmittag (29. Februar), einen Tag nachdem sie an den Start ging, 2.500 Unterschriften. Die Stadt gab auf Radio Neandertal-Anfrage an, sich bald dazu zu äußern. Die Petition gibt es hier.