Herbert Reul zur Hochstufung der AfD: "Diese Partei ist möglicherweise gefährlich"

Am 2. Mai 2025 wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Interview mit uns reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul auf diese Entscheidung.

Reul erklärte: „Die nehme ich zur Kenntnis, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Entscheidung alleine trifft und daraus dann Konsequenzen zu erarbeiten hat. Im Moment gibt es für uns keine neuen Konsequenzen. Guckt euch das an, ob da für uns Inhalte drin sind, die neu oder anders sind. Und dann wird weiterentwickelt.“

In mehreren Bundesländern gelten bereits Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem – in Nordrhein-Westfalen bislang nicht. Reul äußerte sich dazu zurückhaltend: "Die Entscheidung des Bundesamtes kann ich nicht abschließend beurteilen, weil ich den Text noch gar nicht kenne – also die ganzen 1100 Seiten. Wenn da Material drin ist, wird man neu bewerten müssen. Das würde dann unser Landesamt machen und nicht ich."

Reul über die rechtsextreme Einstufung der AfD

Auf die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot antwortete Reul: "Ich bin da behutsam und denke: erstmal abwarten, erstmal Fakten sammeln und dann in Ruhe entscheiden. Verbote lösen meistens keine Probleme. Die Probleme sind nämlich eine politische Auseinandersetzung über das, was da droht." Er setzt auf die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger: "Die Menschen in diesem Land sind klug genug zu entscheiden. Ich glaube am Ende, dass sie so etwas, was Teile der AfD – und immer größer werdende Teile – wollen, garantiert nicht wollen."

Zum Schluss wurde Reul gefragt, ob ihn die Einstufung überrascht habe. Seine Antwort: "Nein, weil das eine Folgerung aus den bisherigen Entscheidungen ist – von Gerichten. Eigentlich ist das eine Kette von Entscheidungen, die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Diese Organisation, diese Partei ist außerordentlich – nicht nur problematisch, sondern möglicherweise gefährlich."

Autor: David Müller, José Naciandi