Erkrath prüft Antrag auf Altschuldenhilfe

Im Erkrather Haupt- und Finanzausschuss geht es am Dienstag (24.06.) um die Verschuldung der Stadt. Es soll geprüft werden, ob die Stadt beim Land NRW einen Antrag zur Übernahme der Altschulden stellt. Das Land könnte nach aktuellen Berechnungen bis zu 29 Millionen Euro an Erkrather Altschulden übernehmen, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht. Das entsprechende Altschuldenentlastungsgesetz dazu möchte das Land bald verabschieden. Im Entwurf zum Gesetz steht, dass das Land NRW in Zukunft bis zu 50 Prozent der Altschulden der Kommunen in NRW übernehmen kann. Der Landtag in Düsseldorf muss dem Gesetzentwurf im Juli noch zustimmen.