Das wird die neue Bundesregierung
Veröffentlicht: Montag, 06.12.2021 17:17
Nachdem die SPD am 6. Dezember die Ministerposten über den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gegeben hat, steht das Bundeskabinett der Ampel-Regierung, die am Mittwoch, 8. Dezember, vereidigt werden sollen. Wir haben für euch die gesamte Kabinettsliste.
Kanzler: Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz wird der neue Bundeskanzler in Deutschland. Der SPD-Politiker war in der vergangenen Legislatur-Periode noch Finanzminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel, davor nicht unumstrittener Bürgermeister von Hamburg. Scholz wird dem eher rechten Flügel der SPD zugerechnet. Er verspricht unter anderem 12 Euro Mindestlohn, eine sichere Rente, sozialen Wohnungsbau.
Finanzministerium: Christian Lindner (FDP)
Der FDP-Spitzenkandidat bekommt sein Wunschministerium. Als Finanzminister hat man viel Macht im gesamten Bundeskabinett, soviel ist klar. Lindner steht für eine Stabilitätspolitik, will aber nicht eine "schwarze Null" anstreben. Mit SPD und Grüne würde dies auch schwierig werden.
Wirtschaft- und Klimaministerium: Robert Habeck
Nachdem klar war, dass Christin Lindner Finanzminister werden würde, wurde für Robert Habeck ein Super-Ministerium geschaffen. Der Spitzenpolitiker der Grünen wird sich vor allem mit Themen wie erneuerbaren Energien, der deutschen Wirtschaftspolitik oder auch den Wohlstand der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Innenministerium: Nancy Faeser (SPD)
Die bisherige SPD-Landesvorsitzende in Hessen - Nancy Faeser - wird neue Innenministerin. Sie gilt als relativ unbekannt. Sie ist allerdings keineswegs unerfahren, ist seit 30 Jahren SPD-Mitglied und war seit 2019 an der Spitze der SPD im hessischen Bundesland. Sie wird einen anderen Kurs als Horst Seehofer (CSU) fahren, sagt: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen".
Außenministerium: Annalena Baerbock (Grüne)
Mit dem Kanzleramt wurde es für Annalena Baerbock nichts, doch die zielbewusste Grüne-Spitzenkandidatin wollte dann eben das relativ einflussarme, aber prestigeträchtige Amt der Außenministerin. Sie kündigte kurz nach ihrer Ernennung schon an, einen härteren Kurs gegenüber China zu fahren.
Verkehrsministerium: Volker Wissing (FDP)
Volker Wissing beerbt Andreas Scheuer (CSU) und hofft, einen besseren Eindruck zu hinterlassen, was allerdings ja auch nicht schwer ist. Mit ihm wird es höchstwahrscheinlich auch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Er will außerdem die Spritpreise senken und zeigt sich damit deutlich autofreundlicher als es viele in Deutschland vielleicht erhofft hatten.
Gesundheitsministerium: Karl Lauterbach (SPD)
Der Talkshow-Dauergast wird das, was viele gefordert, andere auch befürchtet haben: Gesundheitsminister. Das frühere CDU-Mitglied (seit 2001 in der SPD) setzte sich vor Corona für eine drastische Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser ein und war ein entschiedener Vertreter der umstrittenen Fallpauschale. Im Kabinett Scholz wird er alles dafür geben, die Pandemie in Deutschland so schnell wie es nur möglich ist, in den Griff zu bekommen.
Arbeitsministerium: Hubertus Heil (SPD)
Hubertus Heil hatte schon in der Großen Koalition den Posten für das Ministerium für Arbeit und Soziales inne. Und das bleibt er auch in der neuen Legislaturperiode.
Justizministerium: Marco Buschmann (FDP)
Marco Buschmann ist einer der Politiker in der neuen Regierung, der mit manchen Meinungen und Äußerungen bei den Koalitionspartnern anecken wird. So fand er es beispielsweise schade, dass die Bundesnotbremse vom Bundesverfasssungsgericht als regelkonform angesehen wurde - im Gegensatz zur klaren Mehrheit der SPD- und Grüne-Politikerszene. Auf der anderen Seite plädiert er dafür, den Paragrafen §219a abzuschaffen. Werbungen für Abtreibungen in Schwangerschaften wären demnach erlaubt.
Verteidigungsministerium: Christine Lambrecht (SPD)
Bisher war Christine Lambrecht Bundesjustizministerin, nun wird sie Verteidigungsministerin unter Olaf Scholz und beerbt damit das Amt von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihre Aufgabe wird es unter anderem sein, die Bundeswehr wieder auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten und "schwarze Schafe" unter den Soldatinnen und Soldaten weiter auszumachen und aus dem Dienst zu entfernen.
Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD)
Das Kanzleramt wird von Wolfgang Schmidt geführt. Der langjährige, enge Vertraute vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt diesen einflussreichen Posten. Unter Scholz war er schon Staatssekretär im Finanzministerium. Scholz gilt außerdem als Förderer Schmidts.
Familienministerium: Anne Spiegel (Grüne)
Anne Spiegel von den Grünen wird neue Familienministerin. Sie ist für die breite Öffentlichkeit noch eher unbekannt. Für sie stehen einige Aufgaben in ihrer Zeit als Ministerin an: Sie möchte sich dafür einsetzen, dass Familie stärker wahrgenommen wird. Egal ob als Alleinerziehende/r, Patchwork oder Bonus-Eltern - alles soll unter dem Begriff Familie fließen. Sie selbst bezeichnet sich als Feministin.
Bildungsministerium: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
In NRW sind die Bürgerinnen und Bürger an eine FDP-Bildungsministerin ja schon gewöhnt, Bundesbildungsministerin wird nun Bettina Stark-Watzinger. Sie gehört auch zu den eher unbekannten Ministerinnen und möchte eine "Bildungsrevolution" anstreben. Bessere Bildungsmöglichkeiten für alle, mehr Digitalisierung innerhalb der Bildung sind zwei Kernpunkte für sie.
Agrarministerium: Cem Özdemir (Grüne)
Cem Özdemir übernimmt im neuen Bundeskabinett das Amt des Agrar- oder auch Landwirtschaftsministers. Er ist in der Politik seit Jahren in Spitzenpositionen zu finden und wird nun als Vegetarier mit Bauern und Landwirten zu tun haben.
Umweltministerium: Steffi Lemke (Grüne)
Sie übernimmt das Amt von Svenja Schulze: Steffi Lemke wird Umweltministerin und kümmert sich ab sofort um beispielsweise die nukleare Sicherheit oder den Verbraucherschutz. Sie wird sich für Artenschutz einsetzen und strebt an, dass der Braunkohle-Ausstieg Deutschlands tatsächlich 2030 beendet sein wird.
Bauministerium: Klara Geywitz (SPD)
Gebaut werden soll in Deutschland in den kommenden Jahren auch weiter kräftig. Unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind in der Ampel-Koalition geplant. Das Ressort des Bauministeriums hat eine Scholz-Vertraute erhalten: Klara Geywitz. Auch sie gilt noch als unbeschriebenes Blatt.
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
Die Münsteranerin Svenja Schulze bleibt auch weiter Bundesministerin, wechselt vom Umwelt- ins Entwicklungsministerium. Sie möchte sicherstellen, dass "es überall gute Entwicklungsperspektiven gibt, wir müssen Hunger und Armut bekämpfen, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel nicht unsere Welt bedroht wird durch den Klimawandel und die Klimaflüchtlinge, die daraus erwachsen mögen."
