Warnecke begrüßt Entlastung der Kommunen

Landrätin Bettina Warnecke begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen. Positiv sei vor allem das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Künftig soll der Bund bei neuen Gesetzen 80 Prozent der entstehenden Kosten übernehmen. Nach Ansicht der Landrätin reicht das aber nicht aus. Die größten Belastungen für Städte und Kreise entstünden durch bereits bestehende Sozialausgaben, etwa für die Kinder- und Jugendhilfe oder die Eingliederungshilfe. Warnecke fordert deshalb weitere Reformen, um die Kommunen dauerhaft finanziell zu entlasten.