Velbert vor dem Verfassungsgerichtshof

Heute um 10 Uhr 30 findet am Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung um die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz statt. Dagegen geklagt hat unter anderem die Stadt Velbert.

Velbert hat zusammen mit Bonn und Much vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz geklagt. Mit dem Gesetz verteilt das Land NRW Steuergelder an die Kommunen. Wie viel Geld eine Stadt bekommt, berechnet das Land unter anderem anhand der Einwohnerzahl. Genau da liegt aber das Problem. Beim letzten Zensus 2011 wurden in Velbert weniger Einwohner gezählt, als die Stadt selbst registriert hat. Durch die Berechnungsmethode würden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern - wie Velbert - gegenüber Städten mit weniger Einwohnern benachteiligt. Denn die Zahlen von 2011 seien nicht mehr aktuell, heißt es.

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