Velbert: Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert
Die Richter haben die Beschwerden der Städte Velbert, Bonn und der Gemeinde Much zurückgewiesen. Sie hatten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz geklagt. Mit diesem Gesetz werden vom Land NRW Steuergelder an die Kommunen verteilt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.07.2019 04:33
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Anhand der Einwohnerzahl wird berechnet, wie viel Geld eine Stadt bekommt. Dort sieht aber unter anderem Velbert ein Problem: Beim letzten Zensus 2011 wurden in Velbert weniger Einwohner gezählt, als die Stadt selbst registriert hat. Durch die Berechnungsmethode würden Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern benachteiligt, so der Vorwurf. Mit der Verwendung der ermittelten Einwohnerzahlen trete, laut Verfassungsgericht, aber keine sachwidrige Benachteiligung ein.
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