Steuerzahlerbund kritisiert Förder-Irrsinn

Der Schwerpunkt des neuen Schwarzbuchs 2026/27 liegt auf Fördermitteln. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert dabei nicht grundsätzlich staatliche Förderung, sondern die aus seiner Sicht falschen Anreize, die damit entstehen können. Wenn Bund oder Land einen Teil der Kosten übernehmen, würden Kommunen teilweise Projekte in Angriff nehmen, die bei einer vollständigen Finanzierung aus dem eigenen Haushalt kritischer geprüft würden.

„Das Fördergeld führt leider dazu, dass nicht unbedingt die Projekte angegangen werden, die eigentlich absolut notwendig und dringlich sind, sondern es werden vorrangig die Projekte angegangen, für die es Fördergeld gibt.“

Das sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, im Interview mit José Narciandi, Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios. Aus Sicht des Verbands können dadurch Investitionen in den Hintergrund geraten, die für eine Kommune eigentlich dringender wären.

Im Interview mit José Narciandi kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, die Steuergeldverschwendungen, die durch Fördergelder und Förderprogramm entstehen können.

Besonders anschaulich zeigt sich das Problem laut Steuerzahlerbund in Bielefeld. Die Stadt schaffte Müllfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb für insgesamt 7,5 Millionen Euro an. Rund fünf Millionen Euro davon wurden vom Bund gefördert. Das Problem: Zum Tanken mussten die Fahrzeuge zunächst nach Rheda-Wiedenbrück fahren, rund 70 Kilometer hin und zurück.

Dabei gab es in Bielefeld bereits eine Wasserstofftankstelle der Stadtwerke. Die war allerdings zunächst ausschließlich für Busse vorgesehen, ebenfalls aufgrund von Fördervorgaben. Nach längeren Abstimmungen wurde schließlich eine Lösung gefunden. Dafür mussten die Stadtwerke einen Teil der Fördermittel für die Tankstelle zurückzahlen.

„Das ist ein Beispiel für Fördermittelirrsinn par excellence.“

Inzwischen können die Müllfahrzeuge die Bielefelder Tankstelle nutzen. Gleichzeitig hat sich die Stadt nach Angaben des Steuerzahlerbundes inzwischen entschieden, bei der nächsten Generation der Müllfahrzeuge auf batterieelektrische Fahrzeuge zu setzen.

Auch in Solingen und Eschweiler sieht der Steuerzahlerbund problematische Folgen von geförderten Projekten. In Solingen kostete die sogenannte „Gläserne Werkstatt“ rund 1,7 Millionen Euro, davon kamen etwa 1,55 Millionen Euro aus Fördermitteln von Land und EU. Hinzu kamen rund 445.000 Euro Mehrkosten. Für den weiteren Betrieb wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes mit einer jährlichen Unterstützung von rund 466.000 Euro gerechnet.

In Eschweiler wurde bereits 2017 eine ehemalige Metzgerei für 156.800 Euro gekauft. Für die Sanierung und weitere Maßnahmen sind inzwischen insgesamt rund 1,85 Millionen Euro vorgesehen, teilweise finanziert durch Fördermittel von Bund und Land. Ursprünglich war dort ein sogenannter „Strukturwandelladen“ geplant. Inzwischen soll unter anderem die Polizei einziehen.

Der Steuerzahlerbund fordert deshalb, bei geförderten Projekten nicht nur auf die Höhe des Zuschusses zu schauen, sondern auch auf Bedarf, Gesamtkosten und langfristige Folgekosten.

„Deshalb wäre es viel besser, man würde den Kommunen das Geld über Pauschalen zur Verfügung stellen statt über detaillierte Vorgaben in Förderprogrammen.“

Das sagt Steinheuer im Interview mit José Narciandi, Leiter des Landtagsstudios der NRW-Lokalradios. Kommunen könnten dann selbst entscheiden, wo das Geld am dringendsten benötigt werde, so die Position des Steuerzahlerbundes.

Insgesamt nennt der Bund der Steuerzahler 17 Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Zu den auffälligsten gehören:

• Bielefeld: Sieben Wasserstoff-Müllfahrzeuge für 7,5 Millionen Euro mussten zunächst zum Tanken nach Rheda-Wiedenbrück fahren, obwohl es in Bielefeld bereits eine Wasserstofftankstelle gab.
• Solingen: Die „Gläserne Werkstatt“ wurde mit rund 1,7 Millionen Euro finanziert, der Großteil davon aus Fördermitteln. Dazu kamen Mehrkosten und erhebliche laufende Zuschussbedarfe.
• Eschweiler: Für eine ehemalige Metzgerei sind nach mehreren Kostensteigerungen inzwischen rund 1,85 Millionen Euro vorgesehen. Die ursprünglich geplante Nutzung als „Strukturwandelladen“ wurde inzwischen aufgegeben.
• Herten: Der Otto-Wels-Platz wurde vor rund 20 Jahren mit Fördermitteln umgestaltet. Nach Ablauf der Zweckbindung soll der Platz nun erneut umgestaltet werden – wiederum mit Unterstützung durch Fördermittel.
• Monheim am Rhein: Hier wurde nach Kritik des Steuerzahlerbundes auf den Bau einer Marina am Greisbachsee für rund 106 Millionen Euro verzichtet.
• Dortmund: Eine geplante Brücke über die B64, deren Kosten auf mehr als 17 Millionen Euro gestiegen waren, soll nun endgültig nicht gebaut werden.
• Lüdenscheid: Nach einer deutlich teurer als geplanten Mauersanierung hat die Stadt ihre Verwaltungsstrukturen verändert, um ähnliche Fehler künftig zu vermeiden.