Neanderhöhe: Gegner des Gewerbegebietes klagen

Die Gegner des umstrittenen Gewerbegebietes Neanderhöhe in Erkrath ziehen vor Gericht. Grund ist ein Bürgerbegehren, das die Vergabe der Flächen des Naturgebietes neu regeln sollte. Dieses habe die Stadt aus nicht nachvollziehbaren Gründen für ungültig erklärt, obwohl sie verpflichtet sei, solche Begehren zu unterstüzen.

Hätte das Bürgerbegehren Erfolg gehabt, wäre die Stadt Erkrath im Besitz der Flächen geblieben, auch wenn die darauf angesiedelten Firmen pleite gehen sollten. Laut den Initiatoren hätte so verhindert werden können, dass die Flächen dann brach liegen und immer neue Grünflächen vergeben werden. Ende Juni habe der Stadtrat das Begehren allerdings nach einem Zählfehler bei der Abstimmung für ungültig erklärt. Vor Gericht wolle man jetzt für das im Gesetz fest verankerte Recht auf Bürgerbegehren kämpfen. Dabei gehe es nicht nur um die Neanderhöhe, sondern auch darum, generell die Rechte von Bürgern zu stärken.