Mehr vom Sondervermögen für Kommunen
Velbert, Mettmann und viele andere Kommunen aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin für eine faire Lastenverteilung zwischen Land, Bund und Kommunen demonstriert. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hatte dazu aufgerufen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 08.07.2026 08:34
Mit einem Protestzug aus Feuerwehrautos, Linienbussen, Fahrzeuge vom Ordnungsamt, Müllwagen und sogar einer Kehrmaschine haben die Kommunen auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam gemacht. Zuletzt hatte das Aktionsbündnis auch Unterstützung vom Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums bekommen. Der Beirat empfiehlt, den überschuldeten Kommunen mehr Geld aus dem Milliarden-Paket für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen verantworten schließlich rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen, heißt es vom Aktionsbündnis. Die Vorgabe des Bundes, mindestens 60 Prozent weiterzuleiten, sei aber von den Ländern gestrichen worden. Deshalb gebe es 16 verschiedene Regelungen darüber, wie viel Geld die Kommunen bekommen. NRW zum Beispiel gebe ungefähr 47 Prozent des Sondervermögens pauschal an die Kommunen weiter. Weiteres Geld werde über Förderprogramme verteilt. Die Schulden der NRW-Kommunen seien im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Kopf gestiegen. Das Land habe im selben Zeitraum 217 Euro pro Kopf an Schulden abgebaut.