Land will kreisangehörige Kommunen besser unterstützen
Landrat Thomas Hendele und der Landkreistag NRW begrüßen, dass das Land die Kommunen jetzt weiter entlasten will. Der Entwurf für eine Neuregelung des sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetzes liegt nun vor. Damit werde endlich eine Gerechtigkeitslücke für die Kommunen geschlossen, sagt Hendele.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.10.2021 13:50
Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt, wie viel Geld einzelne Kommunen von den Steuern zurückbekommen, die landesweit eingenommen werden. Bislang wurde das mit einem einheitlichen Schlüssel berechnet - was dazu führte, dass Großstädte oft deutlich mehr abbekamen, als kleinere, kreisangehörige Städte. Jetzt soll anders gerechnet werden: Die Finanzhilfen sollen sich an der realen Steuerkraft der einzelnen Kommune orientieren. Der Landrat im Kreis Mettmann und gleichzeitig Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, hält den Schritt für richtig und überfällig. Die jetzige Änderung werde zu einer gerecheren Verteilung der Mittel führen.