Kritik an Straßenbau-Reform
Die von der NRW-Landesregierung gestern vorgestellte Reform der Straßenbaubeiträge stößt bei uns im Kreis Mettmann auf geteilte Meinungen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert etwa, dass Bürger in einigen Städten wohl weiter tief in die Taschen greifen müssen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.07.2019 12:59
CDU und FDP hatten vorgeschlagen, einen Fördertopf für fällige Straßenbau- oder -sanierungsvorhaben einzurichten. Kommunen könnten darauf zugreifen, und ihre Bürger so entlasten. Anwohner sollen die Beträge außerdem auf Raten zahlen dürfen. Laut dem Eigentümerverband Haus & Grund könnte das zwar die Straßenbaubeiträge in unseren Städten ungefähr halbieren. Allerdings müsste sich jede Stadt einzeln entscheiden, ob sie diese Gelegenheit wahrnimmt oder weiter die alten, hohen Beiträge einfordert. Haus & Grund hätte sich hier gewünscht, die Entlastung zur Pflicht für alle Kommunen in NRW zu machen.