Kreistagsparteien positionieren sich gegen "Spaziergänge"
Der Großteil der Fraktionen und Gruppen im Kreistag hat sich zusammengeschlossen und sich gemeinsam gegen die so genannten "Corona-Spaziergänge" positioniert. Auch Landrat Thomas Hendele schließt sich diesem klaren Statement an.
Veröffentlicht: Freitag, 25.02.2022 13:47
Sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, sei Teil des demokratischen Diskurses, heißt es in einem Positionspapier der Parteien. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten "Spaziergängen" zu umgehen und Infektionsschutzregeln bewusst zu ignorieren, überschreite aber die Grenze des rechtlich Zulässigen. Es umgehe geltendes Gesetz und gefährde den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenfalls grundrechtlich verankert sei. Die Kreistagsparteien mahnen jeden Teilnehmer außerdem zu prüfen, ob sie wirklich an einer Demo teilnehmen oder vielmehr Demokratiefeinden den Boden bereiten.