Hendele kritisiert bundesweite Notbremse
Veröffentlicht: Montag, 12.04.2021 18:42
Die Bundesregierung will morgen (Dienstag, 13.04.) die einheitlichen Regeln zur bundesweiten Corona-Notbremse beschließen. An dem Vorhaben gibt es weiter viel Kritik. Man müsse die Handlungsfreiheit der Kommunen weiter aufrecht erhalten. Das sagt der Präsident des NRW-Landkreistag und Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele.
Infektionsherde müssten vor Ort mit individuellen Maßnahmen gestoppt werden. So müsse es weiterhin möglich sein, nur bestimmte Teile eines Kreisgebiets Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Corona-Hotspot nur in einer einzelnen Stadt liegt, sagt Hendele. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erlaube das aber nicht mehr. Dieser sieht vor, dass in Regionen mit einer anhaltenden Inzidenz von über 100 einheiltliche Maßnahmen gelten sollen. Zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre. Bei uns im Kreis Mettmann liegt die Inzidenz schon länger deutlich über der 100er-Marke.
