Hendele fordert kommunalen Rettungsschirm
Im NRW-Landtag wird heute ein Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingebracht. Landrat Thomas Hendele, der auch Präsident des Landkreistages ist, begrüßt den Entwurf, findet aber auch kritische Worte.
Veröffentlicht: Mittwoch, 01.04.2020 04:27
Durch das neue Gesetz sollen den Kommunen mehr Möglichkeiten gegeben werden, notwendige Entscheidungen schnell zu treffen. Hendele wünscht sich allerdings noch mehr Befugnisse des Kreisausschusses, der im Notfall deutlich schneller reagieren könne. Außerdem sei mit dem neuen Gesetz noch kein finanzieller Ausgleich für die Kommunen vorgesehen. Hendele fordert einen kommunalen Rettungsschirm, der etwa städtische Ausgaben für Krisenstäbe, Gesundheitsämter, Kliniken aber auch für erstattete Kita-Beiträge abdecken sollte. All das überfordere viele Kommunen derzeit finanziell, so Hendele.