Haan: viele Beschlüsse des Stadtrats sind unwirksam
Ein vermeintlich kleiner Fehler mit großen Auswirkungen: In Haan sind etwa 50 Beschlüsse des Rats unwirksam. Wegen eines Formfehlers hätten drei Sitzungen nicht stattfinden dürfen.
Veröffentlicht: Freitag, 24.04.2026 04:59
Das betrifft jetzt unter anderem den Haushalt und die Grundsteuer. Laut der Gemeindeordnung NRW müssen Ratssitzungen zehn Tage vorher formell im Amtsblatt der Stadt angekündigt werden. Das ist in Haan für die drei Sitzungen im Dezember, Februar und Ende März nicht passiert. Die Folge: Alle dort gefassten Beschlüsse sind rechtlich unwirksam. Rund 50 Punkte müssen jetzt nochmal in den Rat. Am 11. Mai und Anfang Juni sind dafür Sondersitzungen geplant. Da soll unter anderem der Haushalt nochmal beschlossen werden. Auch die neue Grundsteuer ist erstmal ungültig. Die Bescheide werden erst verschickt, wenn die neuen Hebesätze nochmal beschlossen wurden.