Brandbrief an NRW aus Mettmann
Immer mehr Aufgaben und trotzdem das gleiche Geld. Die Kommunen in NRW kratzen an ihren finanziellen Möglichkeiten, auch in Mettmann sieht es alles andere als rosig aus.
Veröffentlicht: Montag, 25.09.2023 16:00
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat jetzt mit 350 Kollegen einen Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterzeichnet. Die Steuereinnahmen stagnieren und der Bund und das Land kürzen ihre Zahlungen; gleichzeitig explodieren die Kosten für Personal oder die Versorgung von Geflüchteten, kritisieren die Städte. On top kommen noch neue Aufgaben für die Kommunen, etwa der Rechtsanspruch auf Ganztag; dabei bleiben zusätzliche Mittel aber aus. Laut dem Städte- und Gemeindebund gehen aktuell 4 von 10 Städten davon aus im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung zu gehen. Das würde gekürzte Sozialleistungen und höhere Steuern bedeuten. Die Städte fordern eine Reform der Gemeindefinanzierung.