Aufnahmen sind zulässig

Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin; sie hatte datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Die Erhebung der Daten sei aber für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe verhältnismäßig, so das Gericht. Die Fotos haben eine geringe Auflösung, Einzelheiten oder Personen seien nicht erkennbar. Die sogenannte Niederschlagswassergebühr erhebt die Stadt für Regenwasser, das von Grundstücken aus in die Kanalisation fließt. Sie hatte vor einigen Monaten Luftaufnahmen gemacht, um die Gebühr neu zu berechnen.