400 Millionen Euro Sicherheitspaket nach Solingen
Nach dem Terroranschlag von Solingen im August hat die schwarz-grüne Landesregierung ein 400 Millionen schweres Sicherheitspaket beschlossen. Das berichtet die dpa.
Veröffentlicht: Dienstag, 12.11.2024 16:47
Mit dem Geld, das in nächster Zeit verteilt werden soll, soll der Verfassungsschutz gestärkt werden, hat Ministerpräsident Wüst gesagt. Und die Verwaltungsgerichte sollen Mittel bekommen, um schnellere Asylverfahren durchführen zu können; außerdem sei eine zweite Abschiebehaft in Planung. Bei dem Anschlag in Solingen am 23. August wurden 3 Menschen getötet und 8 weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter aus Syrien sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Er soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein; eigentlich sollte er abgeschoben werden.