Elbchaussee verwüstet: G20-Prozess startet mit tosendem Applaus für Angeklagte

 
Die Bilder der Verwüstungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg gingen um die Welt. Nun ist der erste Prozess gegen mutmaßliche Randalierer gestartet - und dieser begann anders als erwartet.
 
 
 

Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz: -Reichsbürger- müssen Waffen abgeben

 
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz urteilte, dass ?Reichsbürger? generell als ?waffenrechtlich unzuverlässig? gelten. Wer die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine, nehme es in Kauf, sein Recht auf Waffenbesitz zu verlieren.
 
 
 

120 auf Autobahnen: Deutsche Umwelthilfe prüft bundesweites Tempolimit

 
Die Deutsche Umwelthilfe machte sich schon mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote bei vielen Autobesitzern unbeliebt. Auch ihr neuester Vorschlag dürfte auf Widerspruch stoßen. Sie fordert ein Ende der freien Fahrt auf deutschen Autobahnen.
 
 
 

Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen: Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

 
Die Deutsche Umwelthilfe wollte, dass schon zum 1. Februar 2019 Diesel-Fahrverbote in der hessischen Metropole verhängt werden. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte dieses Ansinnen ab. Fahrverbote seien kein Automatismus, sondern ein letztes Mittel.
 
 
 

Kommentar zur Verfassungsgerichtsentscheidung: Richter stehlen AfD die Show

 
Einstimmig hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen. Mit ein wenig Nachdenken hätte die AfD da auch selbst drauf kommen können.
 
 
 

Entscheidung am Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

 
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit einer Verfassungsklage gegen die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Die Fraktion wollte vor allem die Entscheidung Merkels im September 2015 überprüfen lassen, die Grenzen nicht zu schließen. Die Richter in Karlsruhe sahen darin jedoch keine Verletzung der Rechte der AfD.
 
 
 

Fachkräfteoffensive der Bundesfamilienministerin: 300 Millionen Euro mehr für Erzieher

 
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat in Berlin ihre Fachkräfteoffensive vorgestellt. Das zusätzliche Geld soll eine zu erwartende Personallücke bei Erziehern schließen. Sie forderte aber auch Kommunen auf, ihren eigenen Beitrag zu leisten.
 
 
 

Mehr als 10.000 Anträge: NRW ist Spitzenreiter beim Baukindergeld

 
Es ist umstritten, aber bereits eine Milliarde Euro ist verteilt. Das Baukindergeld lockt viele Familien an, damit der Traum vom Eigenheim klappt. Schon im kommenden Jahr könnten die Mittel knapp werden.
 
 
 

Sitzung des UN-Sicherheitsrats: Heftiger Streit zwischen Serbien und dem Kosovo

 
Der Kosovo betont seine friedlichen Absichten, Serbien sieht dies anders. Eine Sicherheitsratssitzung über eine geplante Armeegründung legt den seit zwei Dekaden schwelenden Konflikt offen.
 
 
 

Schwierige Kabinettssitzung am Dienstag: Theresa May kämpft um Geschlossenheit

 
Eigentlich hat Theresa May keine Zeit zu verlieren. Denn schon in dreieinhalb Monaten soll das Land die EU verlassen. Doch die Premierministerin will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten ? zum Ärger nicht nur der Opposition.
 
 
 

Waffenruhe in Kraft getreten: Verschnaufpause im Jemen

 
Im vom Krieg gebeutelten Jemen ist eine Waffenruhe in Kraft getreten. In der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida wird sie in der ersten Nacht weitgehend eingehalten. Vor der Feuerpause gab es aber noch einmal heftige Scharmützel.
 
 
 

Tarifeinigung mit Krankenhäusern: Tausende Azubis verdienen erstmals Geld

 
Ausbildung im Krankenhaus - komplett ohne Vergütung. Das gibt es tausendfach in Deutschland. Betroffen sind meist junge Frauen. Doch zum Jahreswechsel ändert sich ihre Lage.
 
 
 

Kommentar zu Nazi-Verdacht bei Polizei: Rasche Aufklärung erforderlich

 
Die Vorwürfe gegen Beamte der Frankfurter Polizei verschlagen einem die Sprache. Es besteht der Verdacht auf Gründung eines rechtsradikalen Netzwerks. Bei den Ermittlungen muss vor allem eines gelten: Nur keine Nachsicht. Ein Kommentar.
 
 
 

Terroranschlag von Straßburg: Polizei nimmt zwei weitere Verdächtige fest

 
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Sie sollen nach Angaben aus Polizeikreisen an der Beschaffung der Waffe beteiligt gewesen sein.
 
 
 

Regeln für Neuwagen: EU beschließt deutlich schärfere CO2-Grenzen

 
Neue Autos sollen bis zum Jahr 2030 einem EU-Kompromiss zufolge deutlich weniger Kohlendioxid (CO2) als bislang ausstoßen.
 
 
 

Symbolischer Akt: Labour-Chef Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung gegen May an

 
May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Labour-Opposition jedoch will eine Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin abhalten - die aber nicht bindend ist.
 
 
 

Gesundheitsversorgung in den USA: Trump kämpft erneut um Änderung von Obamacare

 
Nach der umstrittenen Entscheidung eines texanischen Bundesrichters zur US-Gesundheitsversorgung Obamacare hat Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf das Vorzeigewerk seines Vorgängers unternommen.
 
 
 

Anti-Islam-Buch: SPD startet dritten Versuch, Sarrazin auszuschließen

 
Im August hat Sarrazin sein Buch ?Feindliche Übernahme? vorgestellt. Das ist für die Partei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
 
 
 

US-Senatsbericht: Russland übt weiter Einfluss in sozialen Medien aus

 
Russland wird massive Beeinflussung von Amerikanern während des US-Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Und die Versuche seien noch immer nicht vorbei, heißt es in einem Bericht der Parlamentskammer. Demnach beeinflussen die Russen sogar auf mehr Kanälen als gedacht.
 
 
 

Protestwelle in Ungarn: Alle gegen Orbán

 
Durch Ungarn rollt eine Protestwelle ? gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen Korruption und staatliche Gängelung. Erstmals haben sich die politischen Gegner gegen den mächtigen Regierungschef Viktor Orbán vereint.
 
 
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