PKW-Maut

Hannelore Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer

 
Der Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht beendet. NRW-Ministerpräsidentin Kraft rechnet mit Klagen aus den Nachbarländern. Ihr Verkehrsminister warnt sogar vor einer "Rache-Maut".
 
 
  NPD-Parteitag

Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

 
Die rechtsextreme Partei NPD darf am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte die Vermietung der Halle an die NPD untersagt. In dritter Instanz setzten sich die Rechten dann aber vor Gericht durch.
 
 
  Pkw-Maut

Datenschützer warnen vor "gigantischer Überwachungsstruktur"

 
Das Gesetz zur Pkw-Maut steht ? und ruft Kritiker auf den Plan. Denn zur Kontrolle werden künftig auf Autobahnen alle Kennzeichen gescannt. Datenschützer sehen dies kritisch. Auch an den versprochenen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro gibt es Zweifel.
 
 
  "Tag des Zorns"

Lage in Jerusalem ist explosiv

 
Die Stimmung in Jerusalem ist explosiv: Die Fatah-Partei ruft zum Aufstand gegen Israel auf. Israels Sicherheitskräfte rüsten sich für mögliche Konfrontationen.
 
 
  Umstrittene Abgabe

Ungarn zieht geplante Internetsteuer zurück

 
Die ungarische Regierung hat die umstrittene Internetsteuer zurückgenommen. In den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen in Budapest mit ihren Handys gegen die Einführung protestiert.
 
 
  Aus mehr als 80 Ländern

15.000 ausländische Islamisten kämpfen in Syrien und im Irak

 
Mit Propaganda-Videos wirbt der IS auch um ausländische Kämpfer. Und immer mehr Islamisten schließen sich dem Kampf der Terrormiliz an. Sie kommen nicht nur aus Europa, sondern aus mehr als 80 Ländern rund um den Globus, wie ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt.
 
 
  Datenschützer warnen vor Überwachung

Die seltsame Logik der Pkw-Maut

 
Ausländer müssen nur für deutsche Autobahnen zahlen, Deutsche auch für Bundesstraßen. Warum Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne noch einmal abspeckte, wie die Maut funktioniert und was den CSU-Politiker noch aufhalten kann.
 
 
  Arbeitslosigkeit

Union erwägt Einführung von Prämien für Hartz-IV-Empfänger

 
Bei der Union wird offenbar laut über die Einführung eines Prämiensystems für Hartz-IV-Empfänger nachgedacht. Es geht um positive Anreize, die bei der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben helfen sollen.
 
 
  Lieferungen werden wieder aufgenommen

Gasstreit: Russland und Ukraine einigen sich

 
Der Winter naht - doch die Ukrainer können aufatmen. Die Regierung in Kiew hat sich mit Russland auf Gaslieferungen für den Winter geeinigt. Das ist auch für andere europäische Staaten von Bedeutung.
 
 
  Massenproteste

Präsident will nach Unruhen in Burkina Faso nicht zurücktreten

 
Der langjährige Präsident von Burkina Faso strebte eine weitere Amtszeit an, eine Verfassungsänderung sollte den Weg dafür ebnen. Nach massiven Protesten will Blaise Campaore nun darauf verzichten.
 
 
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