Wohnungspolitik

Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

 
Es ist offiziell: Künftig dürfen Wohnungen bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent teurer angeboten werden als vergleichbare Wohnungen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagvormittag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Auch das sogenannte "Bestellerprinzip" wurde beschlossen.
 
 
  Volkskongress in Peking

China senkt Wachstumsziele

 
Zum Auftakt des diesjährigen Volkskongresses hat der chinesische Regierungschef Li Keqiang die Wachstumsziele seines Landes heruntergeschraubt. Li sprach von einem "komplizierten wirtschaftlichen Aufschwung" in der Weltwirtschaft
 
 
  Militäraktion auf der Krim

Russland provoziert Westen mit Großmanöver

 
Moskau lässt die Muskeln spielen. Die russische Armee hat ein groß angelegtes Manöver gestartet. Die Übung, die unter anderem auch auf der annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird, ist als Signal für den Westen zu verstehen. Die Nato reagiert mit einer Marine-Übung im schwarzen Meer.
 
 
  Freihandelsabkommen mit den USA

Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel.
 
 
  Diskussion um privates Mail-Postfach

Hillary Clinton will E-Mails als Außenministerin veröffentlichen

 
Als US-Außenministerin soll Hillary Clinton ausschließlich ein privates E-Mail-Konto für diesntliche Angelegenheiten genutzt haben. Um Kritikern zu begegnen und ihr Vorgehen zu erklären, will sie nun alle entsprechenden E-Mails veröffentlichen.
 
 
  Gesandter im Gesicht verletzt

Messerattacke auf US-Botschafter in Südkorea

 
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat den US-Botschafter in Südkorea bei einem öffentlichen Auftritt attackiert. Der 42-jährige Gesandte Mark Lippert wurde bei einer Vortragsveranstaltung in der Hauptstadt Seoul am Handgelenk und im Gesicht verletzt.
 
 
  Von der Polizei erwischt

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit 0,8 Promille am Steuer

 
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist nach einem Medienbericht in einer Polizeikontrolle angetrunken am Steuer erwischt worden. Sie muss mit einem Fahrverbot rechnen.
 
 
  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ex-Ministerin auf Promillefahrt

 
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist durch ihre Promillefahrt nun selbst in die Mühlen der Justiz geraten. Sie bewältigt es menschlich. Ihr Fall zeigt, welch böse Folgen kalkuliertes Trinkverhalten haben kann.
 
 
  Bürgerkrieg in Syrien

Assad: Das Volk steht noch immer hinter mir

 
Nach vier Jahren Bürgerkrieg ziegt der syrische Präsident Baschar al-Assad eine machtpolitisch positive Bilanz. Allein die Tatsache, dass er noch an der Macht sei, spreche dafür.
 
 
  Aufnahme ins Jugendschutzgesetz

Drogenbeauftrage will E-Zigarette für Jugendliche verbieten

 
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), spricht sich für ein Verbot von E-Zigaretten bei Jugendlichen aus. Die Drogenbeauftragte sieht E-Zigaretten als Einstieg zu Tabakzigaretten für immerhin 500.000 jugendliche Konsumenten.
 
 
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mit Katharina te Uhle
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